Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 19:04 Russland begrenzt mitgeführtes Bargeld bei Reisenden +++
Russland hat am späten Mittwochabend erneut die Infrastruktur von Odessa angegriffen und damit eine Serie von Angriffen auf die Schwarzmeerstadt fortgesetzt, bei denen in den letzten Tagen Zivilisten getötet und Häuser, Geschäfte und Logistikeinrichtungen beschädigt wurden. "Odessa wurde vom Feind angegriffen. Die Infrastruktur wurde beschädigt", berichtet Serhiy Lysak, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Odessa, auf Telegram. Dem jüngsten Angriff gingen tagelange russische Bombardierungen von Odessa und der umliegenden Region voraus.
Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärt Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum." Dabei gehe es "gegenüber geopolitischen Kontrahenten und Rivalen" um "Kerninteressen" Europas: "Sicherheit, Einfluss und Handlungsfähigkeit unseres Kontinents", betont Wadephul mit Bezug auf ein aggressives Russland. Beim EU-Beitrittsprozess müsse nun statt "kleinteiliger Forderungen" aufs Gaspedal gedrückt werden.
Tech-Milliardär Elon Musk soll eine führende Rolle bei einem neuen Projekt des US-Verteidigungsministeriums einnehmen. In einer Rede vor Militärs in Quantico im US-Bundesstaat Virginia kündigte Pentagon-Chef Pete Hegseth an, dass es dabei darum gehe, die Zukunft der Kriegsführung zu erforschen. Musk soll demnach eine von mehreren Personen sein, die die Initiative leiten sollen. Zweck des "Projekts Meridian" sei es, "mit einem kreativen Blick auf die Zukunft zu schauen, und Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, und die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen", sagte der Verteidigungsminister bei seiner Rede. Dabei sprach Hegseth auch das Thema der autonomen Kriegsführung an, also den Einsatz von Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz, die ohne direktes menschlichen Eingriff aktiv sein und etwa Angriffe ausführen können.
Die Ukraine bereitet die vierte Phase der Operation "Vivaldi" vor, ihrer Gegenoffensive im Gebiet Lyman in der Region Donezk, die bislang das militärische Ziel Russlands, den gesamten Donbass einzunehmen, erheblich beeinträchtigt hat. Der Plan wurde mit ukrainischen Militärangehörigen im Kommandoposten des 3. Armeekorps besprochen, das die Operation leitet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj imitteilt.
Die Ukraine will mehrere Zehntausend 20-Millimeter-Geschosse für ihre F-16-Kampfflugzeuge kaufen, um die zunehmend eingesetzten, jetgetriebenen Angriffsdrohnen Russlands abzuschießen. Kiew verhandelt derzeit mit mehreren europäischen Ländern und Munitionsherstellern über mögliche Lieferungen, berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Die Munition würde aus der eingebauten Kanone der F-16 abgefeuert werden und der Ukraine damit eine potenziell kostengünstigere und leichter verfügbare Alternative zum Einsatz knapper Luft-Luft-Raketen gegen jede einzelne russische Drohne bieten.
Im Kampf gegen Spionage will die litauische Regierung Russen den Kauf von Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Standorte verbieten. So sollen nachrichtendienstliche Aktivitäten und "hybride Operationen", wie die Überwachung von Militärübungen oder die Verfolgung von Truppenbewegungen "signifikant reduziert" werden, heißt es in einem beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser muss noch vom Parlament verabschiedet werden und gilt auch für Menschen aus Belarus, einem engen Verbündeten Moskaus. Das Verbot soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und schließt auch Russen und Belarussen ein, die eine Aufenthaltserlaubnis für Litauen besitzen. In Lettland und Finnland gelten bereits ähnliche Einschränkungen. Laut Daten des litauischen Zentralregisters vom vergangenen Mai haben 5104 russische Staatsbürger und 2781 belarussische Staatsbürger mit befristeter oder unbefristeter Aufenthaltserlaubnis Immobilien in Litauen gekauft - teils in der Nähe heikler Standorte.
Russland führt eine neue Obergrenze von 1 Million Rubel (11.898 US-Dollar) für Bargeld ein, das Reisende in Nachbarländer mitführen dürfen. Die Obergrenze gilt für Reisen von Russland nach Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, wobei Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan Mitglieder der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) sind. Die "Moscow Times" berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin den entsprechenden Erlass unterzeichnet habe.
Bulgarien fordert Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit Russland - und verweist dabei auf das nukleare Risiko, das von Moskau ausgehe. "Wir müssen anfangen mit Russland zu reden", sagt der bulgarische Regierungschef Rumen Radev in Brüssel. "Das Wichtigste ist, die Bedingungen für Frieden vorzubereiten", fügt er hinzu. Radev warnt, dass die militärische Unterstützung Kiews nicht ausreichen werde, da die Ukraine immer weniger in der Lage sei, sich vor russischen Angriffen zu schützen. "Wir sollten erkennen, dass es Grenzen dafür gibt, einfach nur Waffen zu liefern und zu unterstützen", sagt er. Frieden werde "durch Diplomatie" erreicht und "nicht durch Waffenlieferungen". Radev hatte Bulgariens militärische Unterstützung für die Ukraine nach seinem Wahlsieg im April eingestellt.
Raketenalarme kosten die Ukraine nach Angaben des Wirtschaftsministers schätzungsweise 45 Millionen Dollar pro Stunde, in der der Geschäftsbetrieb zum Erliegen kommt. Russland greift zunehmend die Infrastruktur an, auf der die ukrainische Wirtschaft basiert, und bombardiert Industrieanlagen, Lagerhäuser, Logistikzentren und Rechenzentren - was Oleksandr Kravchenko, der Minister für Wirtschaft und Umwelt, als Versuch bezeichnet, "so gut wie die gesamte Wirtschaft zu zerstören". "Was wir nicht vollständig vorausgesehen hatten, war, wie schnell Russland diese jetgetriebenen Drohnen entwickeln und sie einsetzen würde, um alles ins Visier zu nehmen", sagt er dem "Guardian" und bezog sich dabei auf den Einsatz der neuen Waffen durch Russland, die Kiew in den letzten Wochen schwer getroffen haben.
Serbien und Russland verlängern ihr Erdgas-Abkommen um drei Monate. Die Vereinbarung werde unter den gleichen "vorteilhaften Bedingungen" fortgeführt, sagt der Chef des staatlichen serbischen Gasunternehmens Srbijagas, Dusan Bajatovic, dem Sender RTS. Ohne Einigung wäre das Abkommen am Mittwoch ausgelaufen. Der serbische Staatschef Aleksandar Vucic, der am Sonntag seinen Rücktritt erklärt hatte, hatte am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und anschließend seine Hoffnung auf eine Verlängerung des Erdgas-Abkommens geäußert. Vucic erklärte, Serbien könne dann weiterhin von einem "guten, niedrigen Gaspreis von 318 Euro pro 1000 Kubikmeter profitieren, anstatt den Marktpreis zu zahlen, der heute bei 868 Euro liegt". Belgrad ist stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Seit dem Auslaufen eines Dreijahresvertrags im Jahr 2025 hat das Land jedoch keinen langfristigen Vertrag mit Russland abschließen können. Es setzt seitdem auf kurzfristige Verlängerungen des Abkommens.
In der Moskauer Parlamentsküche werden "Hähnchen Kiew" oder "Kiewer Schnitzel" nicht mehr unter diesem Namen angeboten. Wohl wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Kantine in der neu gewählten Staatsduma die panierten und mit Knoblauch-Kräuterbutter gefüllten Hühnerfilets umbenannt. Aus den "kotlety po kiewski" - auf Deutsch: Schnitzel Kiewer Art - wurden einfache "kotlety mit Butter", wie russische Medien berichten. Das berühmte slawische Gericht ist in Russland wie in der Ukraine beliebt. Kantinenmitarbeiter in der Staatsduma sagen demnach, dass die Rezeptur des sowjetischen Klassikers unverändert sei. Aber den Gästen sei der neue Name zu wenig appetitlich, sie wünschten sich etwas Attraktiveres, hieß es. In der Moskauer Imbisskette Brusnika etwa heißt das Gericht weiter "nach Kiewer Art".
Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärt Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet. "Seit dem Sommer ist fast kein Tag vergangen, an dem der Feind unsere Energieinfrastruktur nicht angegriffen hat", erklärt Korezky. Bei dem Angriff in der Nacht handele es sich allerdings um den Beginn einer russischen Offensive gegen die Energiesektor vor dem Winter. Diese Taktik habe Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt. Örtliche Behörden müssten nun prüfen, ob die Notstromsysteme betriebsbereit seien und die "Arbeiten an deren Installation und Anschluss so schnell wie möglich abschließen", fügte der Regierungschef hinzu.
Russland nimmt nach Angaben des estnischen Geheimdienstes bei seinen Angriffs- oder Sabotageversuchen vermehrt Rüstungsfirmen ins Visier. "Russlands Vorgehen in Europa ist eindeutig systematisch", sagt Sicherheitspolizei-Chef Margo Palloson im estnischen Fernsehen. Anders als früher liege der Schwerpunkt nun nicht mehr auf symbolträchtigen Objekten, sondern auf Unternehmen der Rüstungsindustrie. Damit solle Militärhilfe für die Ukraine verhindert werden, sagt der Leiter des Inlandsgeheimdiensts des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes. Estland hatte Russland zuvor aufgrund von Ermittlungsergebnissen für einen Brandanschlag auf den Rüstungshersteller Milrem Robotics verantwortlich gemacht. Das Unternehmen entwickelt unbemannte Militärsysteme, die seit 2022 auch in der Ukraine eingesetzt werden. Russland wies die Vorwürfe aus Tallinn zurück.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt bei einem Besuch in der Regio Lyman, dass im Rahmen der Operation "Vivaldi" in Zusammenarbeit mit anderen Einheiten des Dritten Armeekorps mehr als 125 Quadratkilometer Gebiet aus der russischen Besatzung unter ukrainische Kontrolle zurückerobert haben. "Danke, dass ihr unseren Staat, unsere Souveränität und unsere territoriale Integrität schützt", sagt er. Die Ukraine befindet sich in der dritten Phase der Operation Vivaldi, in der ukrainischen Angaben zufolge bereits 2000 russische Soldaten getötet und 250 gefangen genommen wurden.
Russland will mit den USA nicht über eine Lockerung der Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung politischer Gefangener verhandeln. Dies erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, wie "Kyiv Independent" schreibt. "Diese Frage wurde nicht erörtert und konnte auch nicht erörtert werden, da wir die Existenz politischer Gefangener kategorisch bestreiten und der Ansicht sind, dass eine solche Darstellung der Angelegenheit völlig unangemessen ist", so Peskow. Der Kremlsprecher reagiert auf einen Bericht des "Atlantic", wonach die Trump-Regierung erwäge, Moskau zur Freilassung politischer Gefangener im Austausch gegen eine Lockerung der Sanktionen und die Wiederaufnahme einiger wirtschaftlicher Beziehungen zu drängen. Der Vorschlag wurde offenbar auch dem "Kyiv Independent" von mit der Angelegenheit vertrauten Personen bestätigt.
