Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen an

Spanien Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen an Stand: 05.10.2026 • 10:11 Uhr

Der Streit über die Wohnungsmarktpolitik führt zu Neuwahlen in Spanien. Regierungschef Sánchez kündigte eine vorgezogene Parlamentswahl im November an. Seine Sozialisten liegen in Umfragen hinter den Konservativen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Er kündigte in einer kurzfristig angesetzten Erklärung eine Parlamentswahl am 29. November an. Bisher war die nächste Parlamentswahl für 2027 vorgesehen.

Damit reagiert der Regierungschef auf eine innenpolitische Blockade, nachdem am Freitag Regierungspläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise am Widerstand rechter Abgeordneter gescheitert waren.

Sánchez' Regierung wollte mit den Plänen auf die Proteste nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen reagieren. Vorgesehen waren unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich befristeten Mietverträgen.

Dass Sánchez Wahlen vorgezogen hat, dürfte mit einer Umfrage zum Thema "Mieterschutz" zusammenhängen. mehr

"Um die ausstehenden Reformen, die wir brauchen, gründlich voranzubringen, müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich größere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sánchez zur Begründung der Neuwahl. Nur so könnten Fortschritte erreicht und das Land vorangebracht werden.

Seine Regierung habe schon viel erreicht, aber es bleibe noch viel zu tun, sagte er bei der landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es aber eine "sehr viel breitere Mehrheit im Parlament".

Die Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seitdem die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Sánchez bekommt seither kaum noch Initiativen durchs Parlament. Der letzte reguläre Haushalt wurde 2023 beschlossen.

Nach dem Scheitern zweier Mietdekrete gehen die Spanier auf die Straßen. Derweil gibt es Spekulationen über Neuwahlen. mehr

Die Entscheidung für eine Neuwahl ist für Sánchez sehr riskant. In Umfragen liegt Sánchez' Sozialistische Partei derzeit hinter der konservativen Opposition. Demnach ist eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox-Partei das wahrscheinlichste Szenario. Diese Konstellation regiert bereits in vier autonomen Regionen Spaniens.

Damit würde erstmals seit dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehören.

Laut Ministerpräsident Sáchnez müsse sich Spanien nun entscheiden, "ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will".

Dieses Thema im Programm: tagesschau24 | Nachrichten | 05.10.2026 | 09:00 UhrNDR Info | Nachrichten | 05.10.2026 | 09:47 UhrDas Erste | tagesschau | 05.10.2026 | 20:00 Uhr